Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltung der Bedingungen
1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Business Innovation Group AG, hiernach BIG-AG, basieren ausschliesslich auf den nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch dann, wenn bei den dem Erstgeschäft nachfolgenden Geschäften dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Eine Bestellung der Ware oder Leistung bei BIG-AG bedeutet, dass damit auch die AGB der BIG-AG angenommen werden. Die allgemeinen Einkaufsbedingungen der Vertragspartei sind nicht anwendbar, soweit sie nicht den AGB der BIG-AG entsprechen. Abweichungen von AGB der BIG-AG gelten ausschliesslich dann als vereinbart, wenn dies die BIG-AG schriftlich bestätigt.
2 Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Angebote der BIG-AG in Preislisten und Inseraten sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für die BIG-AG erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich. Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen bedürfen zur ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch BIG-AG.
2.2 Die Angaben in den Verkaufsunterlagen der BIG-AG (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind lediglich als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich erklärt.
2.3 Überschreitet ein Vertragspartner der BIG-AG durch eine Bestellung seine Kreditlimite, so ist die BIG-AG bezüglich des Betrages, welcher die Kreditlimite überschreitet, von jeglicher Leistungspflicht entbunden.
2.4 Die BIG-AG ist selbstredend nicht verpflichtet, Vertragsänderungen und Stornierungen zu akzeptieren. Allfällige Vertragsänderungen und Stornierungen können nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung und unter vollständiger Schadloshaltung der BIG-AG erfolgen, ansonsten sie unbeachtlich sind. Die Schadloshaltungspflicht betrifft insbesondere vertragsspezifische Produkte zum Verkaufswert, die nicht anderweitig verwendet werden können, von der BIG-AG eigens für die Erfüllung eines Auftrags beschaffte Teile und Materialien sowie die aufgewendete Arbeitsleistung zu Marktpreisen. Bei Vertragsänderungen bleiben Preis- und Lieferterminänderungen vorbehalten.
3 Preise
3.1 Massgebend sind die in der Auftragsbestätigung der BIG-AG genannten Preise. Diese werden für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei Lieferengpässen sowie Besorgungen gilt der Tagespreis am Bestelltag.
3.2 Die Preise verstehen sich – falls nicht anders vereinbart – zuzüglich Transportkosten, exklusiv gegenwärtig 8.00 % Mehrwertsteuer.
4 Liefer- und Leistungszeit
4.1 Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch BIG-AG steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von BIG-AG durch Zulieferanten und Hersteller.
5 Annahmeverzug
5.1 Wenn der Vertragspartner der BIG-AG – auch nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist – die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, entfällt für BIG-AG die Pflicht, den Vertrag ihrerseits erfüllen zu müssen. Diesfalls hat die BIG-AG das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die BIG-AG ist dann berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 100 % des vereinbarten Leistungspreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Vertragspartner zu fordern. Sie kann aber auch wahlweise pauschal eine Vertragsstrafe von 25 % des Vertragswertes verlangen. Diesfalls wären die Vertragsparteien per Saldo des vereinbarten gescheiterten Geschäftes auseinandergesetzt.
6 Lieferung
6.1 Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt der BIG-AG und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warensendung anzumelden. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen verliert der Vertragspartner die sich daraus ergebenden Rechte auf gehörige Vertragserfüllung.
6.2 Der Vertragspartner hat die Ware möglichst rasch nach Eingang, spätestens aber innert 14 Tagen nach Wareneingang, zu prüfen und BIG-AG eventuelle Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
6.3 Spätere – aber noch innerhalb der Gewährleistungsfrist – festgestellte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen.
7 Gefahrenübergang
7.1 Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsgegenstandes an die den Transport ausführende Person auf den Vertragspartner über. Falls sich der Versand ohne das Verschulden der BIG-AG verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über. Die Gewährleistungsfrist beginnt auch zu diesem Zeitpunkt an zu laufen. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch BIG-AG hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
8 Gewährleistung
8.1 Die Gewährleistung nach Massgabe der folgenden Bestimmungen beträgt zwei Jahre, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
8.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden die Betriebs- und/oder Wartungsanweisungen der BIG-AG nicht befolgt, werden Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung soweit und sofern der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit und sofern der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
8.3 Eine Haftung für normale Abnutzung und Verschleissteile ist ausgeschlossen.
8.4 Gewährleistungsansprüche gegen BIG-AG stehen nur dem Vertragspartner der BIG-AG zu und sind nicht abtretbar.
8.5 Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erfolgt durch Ersatz oder Reparatur der mangelhaften Kaufsache.
9 Dienstleistungen
9.1 Datensicherung
9.1.1 Bei Service-, Supportdienstleistungen oder Schulungen an Geräten mit Datenspeicher kann es zu Datenverlusten kommen. Es unterliegt allein der Verantwortung des Vertragspartners der BIG-AG, für eine erforderliche Datensicherung besorgt zu sein. BIG-AG haftet nicht für verloren gegangene Daten und den Aufwand, diese wieder herzustellen. Das Wiederherstellen des Datenbestandes ist Sache des Vertragspartners.
10 Garantie auf Servicedienstleistungen
10.1.0 Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erfolgt durch Ersatz oder Nachbesserung.
10.1.1 Auf den an BIG-AG in Auftrag gegebenen Reparaturen gewährt sie – sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird – einen Monat Garantie auf Arbeit und Material der reparierten Stufe vorbehältlich der regulären Verfügbarkeit der Ersatzteile. Die Garantiefrist beginnt mit dem Lieferdatum oder dessen Surrogat. Eine weitergehende Garantie und/oder Gewährleistung ist wegbedungen.
10.1.2 Bei Swap-Out-Geräten gewährt die BIG-AG sechs Monate Garantie vorbehältlich der regulären Verfügbarkeit der Geräte. Die Garantiefrist beginnt mit dem Lieferdatum zu laufen.
10.1.3 Ausgeschlossen von der Garantie sind namentlich Mängel, welche (1) aufgrund üblichen Verschleisses, (2) unsachgemässer Benutzung, (3) Nichtbeachten der Gebrauchsanweisung, (3) Reparaturversuchen, welche – ohne Einwilligung von BIG-AG – durch den Vertragspartner oder durch Drittpersonen erfolgten, (4) Störungen der Geräte bei Stromausfall oder ähnlichen Gründen entstanden sind.
10.1.4 Ebenfalls von der Garantie ausgeschlossen sind Schäden, die entstanden sind durch (1) fehlerhafte Software oder fehlerhafte Bedienung der Software durch den Vertragspartner, (2) Schäden, verursacht durch den Einbau von Fremdprodukten, (3) ferner Schäden, die entstanden sind durch Sturm, Blitz, Feuer, Wasser, Diebstahl, Aufruhr, Plünderung, Kriegseinwirkungen oder anderer Fälle höherer Gewalt. Die Kosten für die Behebung solcher Mängel gehen ausschliesslich zu Lasten des Vertragspartners.
10.1.5 Alle Ansprüche des Vertragspartners auf Ersatz des mittelbaren Schadens oder auf Entschädigung für Nutzungsentgang werden ausdrücklich ausgeschlossen.
10.1.6 Der Vertragspartner hat die BIG-AG umgehend über die Feststellung eines von der Garantie gedeckten Mangels zu informieren.
10.2 Offerten für Lieferungen/Kostenvoranschläge für Dienstleistungen
10.2.1 Offerten/Kostenvoranschläge werden bei Ablehnung eines Garantieantrages kostenpflichtig erstellt. Die Frist, um die Offerte/den Kostenvoranschlag zu erstellen, beträgt maximal zehn Tage. Die Kosten für die Erstellung der Offerte/des Kostenvoranschlages und die Versandkosten/Spesen trägt der Vertragspartner (Einsender). Eine Offerte/ein Kostenvoranschlag, welche/r nicht innert 30 Tagen angenommen wird, verfällt. Damit entfällt aber nicht die Pflicht, den entstandenen Aufwand zu entgelten.
11 Consulting/Engineering Dienstleistungen
11.1 Für die Nutzung und Umsetzung der Beratungsergebnisse trägt der Vertragspartner (Besteller) die alleinige Verantwortung. Allfällige Schadenersatzansprüche seitens der auftraggebenden Organisation, ihrer Mitglieder, Mitarbeiter oder Dritter werden – soweit und sofern dies gesetzlich zulässig ist – ausdrücklich wegbedungen.
11.1.1 BIG-AG behält sich das Recht vor, zur Erfüllung des Vertrages bedarfsweise externe Dienstleister beizuziehen.
11.2 Geheimhaltung
11.2.1 Die BIG-AG behandelt alle Firmen- und Personendaten, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit erfährt oder die sie durch ihre Tätigkeit generiert (z.B. Testberichte), absolut vertraulich.
11.2.2 Die BIG-AG gibt solche Daten nicht an Unbefugte oder aussenstehende Dritte weiter. Ausnahmen sind zulässig, wenn ein Vertragspartner oder eine Einzelperson die BIG-AG ausdrücklich dazu ermächtigt. Ebenfalls zulässig ist die Nennung von Vertragspartnern (Kundennamen) im Sinne einer allgemeinen Referenz.
11.3 Abnahme von Serviceleistungen
11.3.1 Der Vertragspartner/Besteller ist zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. Kommt der Besteller der Abnahmeverpflichtung nicht unverzüglich nach, so gilt die Abnahme 2 Kalenderwochen nach Leistungserbringung als erfolgt.
11.3.2 Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung schriftlich der BIG-AG angezeigt werden.
11.4 Haftung und Haftungsbegrenzung
11.4.1 BIG-AG haftet gegenüber dem Vertragspartner/Besteller im Rahmen der geleisteten Arbeiten. Auf unverzügliche, schriftliche Anforderung des Bestellers hin, verpflichtet sich BIG-AG zur Erbringung von folgenden Ersatz- und Korrekturleistungen:Ausbessern, Richtigstellen oder Neuanfertigung von Konstruktions- und Detailzeichnungen, resp. auf die Wiederholung von Berechnungsläufen oder Simulationen, sofern diese nachweisbar durch Verschulden von BIG-AG unbrauchbar oder in der Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Die Haftung beschränkt sich ausschliesslich auf die hiervor aufgezählten Ersatz- und Korrekturleistungen.
11.4.2 Diese Garantieleistungen erbringt BIG-AG so rasch als möglich. Die Wahl der Methode bleibt BIG-AG vorbehalten.
11.4.3 Für weitere Schäden haftet BIG-AG nur, wenn diese in vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Weise von BIG-AG oder ihren Mitarbeitern verursacht wurden. Die Vorsätzlichkeit oder Grobfahrlässigkeit sind durch den Vertragspartner/Besteller nachzuweisen. Für Folgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn, wird die Haftung von BIG-AG sowie ihrer Mitarbeiter wegbedungen.
11.5 Annullierung von Service-Bestellungen durch den Vertragspartner
11.5.1 Tritt der Kunde von seiner Bestellung zurück, so hat er die bereits geleisteten Aufwände der BIG-AG zu bezahlen, wenn sie mit der Ausführung der Bestellung schon begonnen hat.
11.5.2 Zudem schuldet er der BIG-AG eine Entschädigung für die entgangenen Umsätze, welche vom Zeitpunkte der Bestellung und dem Zeitpunkt des Rücktritts abhängen. Diese Entschädigung wird unabhängig davon fällig, ob es der BIG-AG gelingt, für den fraglichen Zeitpunkt durch zusätzliche Akquirierung einer Bestellung eines weiteren Kunden, diese mit dem bereitgestellten Material und der bereitgestellten Personal-Ressourcen zu bedienen oder nicht.
11.6 Annullierung von Aufträgen durch die BIG-AG
11.6.1 Kann die BIG-AG aus Gründen auf die sie keinen Einfluss hat, gemeint sind namentlich Unfall oder Krankheit des betreffenden Beraters, Ausfall von Transportmitteln oder dergleichen, eine vertragliche Leistung nicht erbringen, so kann der Vertragspartner/Besteller keine Schadenersatzforderungen geltend machen.
11.6.2 Die BIG-AG verpflichtet sich in solchen Fällen, die vertragliche Leistung nach Möglichkeit mit einem anderen Berater zu erbringen oder – sollte dies nicht möglich oder vom Vertragspartner/Kunden nicht gewünscht sein – zum nächstmöglichen Termin nachzuholen.
11.7 Geistiges Eigentum
11.7.1 Die BIG-AG verwendet für die Erfüllung ihrer Geschäftszwecke allgemein zugängliches Fach- und Methodenwissen, aus anderen Quellen übernommenes Wissen und von ihr selbst entwickeltes, weiterentwickeltes und auf die besonderen Kundenverhältnisse angepasstes Wissen.
11.7.2 Wird Fach- und Methodenwissen aus anderen Quellen übernommen, so wird dies im Sinne eines Zitats deklariert, oder es besteht zwischen der BIG-AG und dem Inhaber des Copyrights eine entsprechende Vereinbarung.
11.7.3 Die BIG-AG beansprucht auf allen ihren Unterlagen das Copyright. Ausgenommen sind deklarierte Elemente gemäss Ziff. 11.7.2 hiervor.
11.7.4 Die Verwendung von BIG-AG-Unterlagen, sei es zu kommerziellen oder nicht-kommerziellen Zwecken, ist nur mit dem ausdrücklichen und schriftlichen Einverständnis der BIG-AG oder im Rahmen einer Lizenzvereinbarung gestattet.
12 Geräte-Retouren
12.1 Für Geräte-Retouren verlangt die BIG-AG, dass das defekte Gerät mit vollständiger und detaillierter Beschreibung sowie einer Kopie der Rechnung, mit der das Gerät geliefert wurde, an die BIG-AG zur Abklärung eingeschickt wird. Die Versandkosten sind vom Vertragspartner zu tragen. Durch den Austausch von Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschliesslich auf den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Vertragspartner hat bei Einsendung der defekten Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten durch Kopien gesichert werden.
12.2 Die BIG-AG behält sich ausdrücklich das Recht vor, Retouren (Material-Rücksendungen), welche nicht mit ihr vereinbart worden sind, abzulehnen.
13 Eigentumsvorbehalt
13.1 Die gelieferten Kaufgegenstände (Handelsware) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BIG-AG.
14 Zahlungsziele und/oder Zahlungsmodalitäten
14.1 Die Lieferung erfolgt (1) per Nachnahme, (2) Zug um Zug mit Barzahlung (3) oder gegen Rechnungsstellung, welche innert 14 Tagen rein netto zahlbar ist, soweit nichts anders vereinbart wurde. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Vertragspartners/Käufers per Paketpost oder Spedition, ausser es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
14.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die BIG-AG über den Betrag verfügen kann.
14.3 Gerät der Vertragspartner mit seiner Zahlung in Verzug, so ist die BIG-AG berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8,0 % p.a. in Rechnung zu stellen. Während der Dauer des Verzuges ist BIG-AG auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadensersatz betreffend Dahinfallen des Vertrages zu fordern.
14.4 Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn der BIG-AG Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners/Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung und/oder Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen ist die BIG-AG berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
15 Haftungsbeschränkung
15.1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen die BIG-AG, als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.
16 Urheberrechte / Software-Gewährleistung
16.1 Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Endbenutzer zum einfachen eigenen Gebrauch überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen; dem Wiederverkäufer zum einmaligen Wiederverkauf. Bei Software sind sämtliche Garantiebestimmungen, welche auf Formularen Dritter aufgeführt sind, ausgeschlossen. Es gelten ausschliesslich die Bestimmungen des Lizenzvertrages des Herstellers.
17 Datenschutz
17.1 BIG-AG ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Vertragspartner/Käufer, gleich ob diese vom Vertragspartner/Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
18 Gerichtsstand
18.1 Zürich ist ausschliesslich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen materiellen Recht.
Zürich, den 10. November 2014